Die Elbvertiefung ist ein Erfolg…

Wer es bis jetzt verpasst hat: Am 20.Febr. sind Wahlen in Hamburg.

Als eher halb- denn nachtaktives Parteimitglied der Grünen, werde ich natürlich für alle Fehler der Regierung in Hamburg persönlich verantwortlich gemacht. Um dieser universalen Haftbarkeit etwas entgegenzusetzen, habe ich an einem Wahlkampftraining teilgenommen. Ich rekapituliere hier kurz meine Erkenntnisse, damit ich sie morgen am Wahlkampftstand vor den Arkaden auch flüssig wiedergeben kann:

Moorburg: Was erwidert man auf die Aussage, dass die Grünen mit Moorburg ihr Versprechen gebrochen haben? „Sie haben Recht.“ Leider hatte Christa Sager klar gesagt, dass Moorburg mit ihr nicht kommen wird. Der Grund warum die GAL damals nicht die Koalition verlassen hat war, dass sie immerhin noch erhöhte Umweltauflagen durchsetzen konnte und dies insgesamt besser war als auszusteigen und gar nichts zu erreichen.

Moorburg - Grüße aus der Vergangenheit

Elbphilharmonie: Die geschätzten Kosten lagen ganz am Anfang bei 77 Millionen. Nicht nur im Nachhinein betrachtet erschien das vergleichsweise günstig. Deswegen waren die Grünen auch nicht dagegen. Soweit ich es verstanden habe unterlag das Controlling aber anderen und die gigantische Fehlrechnung hätte von diesen entdeckt werden müssen. Als Konsequenz wurde schließlich der Projektleiter gefeuert, aber der Bau war schon zuweit fortgeschritten, als dass man ihn jetzt einfach hätte stoppen wollen. Eine riesige Garage an der Elbe wäre kein gutes Wahrzeichen. Ein erwarteter Vorwurf ist auch, dass die Philharmonie nur die oberen 10.000 kulturell bedient. Gegenargument: Es wird günstige Tickets geben. Jemand meinte preiswerter als eine Cinemaxx-Karte.

Elbvertiefung: Dass unser Trainer die Elbvertiefung als Erfolg bezeichnete, erstaunte mich zuerst auch. Die Argumentation: Der Erfolg ist, dass die Vertiefung bisher verhindert werden konnte und es sogar möglich ist, dass sie gar nicht stattfindet, da u.a. die EU noch zustimmen muss. Die GAL hat sogar die Stiftung „Lebensraum Elbe“ durchgesetzt, die unter anderem über die Hafengebühren finanziert wird. Der Grund für die Elbvertiefung ist, dass die neueste Generation der Containerschiffe den Hafen nicht vollbeladen anlaufen kann. Zum Glück ist einer ständigen Vertiefung schon bald eine „natürliche“ Grenze gesetzt: Der Elbtunnel. Aber es wird sicher Vorschläge geben diesen auch tieferzulegen… erste Angebote verlauten, dass dies für 77 Millionen machbar ist.

Ich würde mich freuen, wenn die GAL gut abschneidet.

Großartig, wenn auch teilweise etwas vernuschelt ist auch die Rede von Heinz Strunk („Die Partei“): LINK

7 Antworten

  1. Schön auch, dass Dank der tatkräftigen Hilfe der GAL nicht nur zu wenig Wohnungen gebaut, sondern die vorhandenen Flächen auch noch fast ausschließlich für danach leerstehende Büros oder teure Eigentumslofts herhalten mussten – und am Ende fast jeder, den ich kenne, in den letzten Jahren Mieterhöhungen von bis zu 125% (kein Witz) bekommen haben. Die grüne *huuust* Hauptstadt macht’s möglich…

    11. Februar 2011 um 17:58

  2. Hallo Michaela,

    ich bin kein Experte, aber für Mieterhöhungen gibt es gesetzliche Regelungen und ich glaube kaum, dass 125% erlaubt sind. Ich würde vorschlagen, dass fast alle die du kennst sich mal mit dem Mieterverein in Verbindung setzen sollten.
    Ansonsten kann man im Wahlprogramm der GAL nachlesen, dass angestrebt wird den Bau von mehr Wohnungen und Sozialwohnungen zu fördern. Das kann man natürlich als Versprechen abtun, die später sowieso nicht gehalten werden, aber mein Eindruck war, dass die Grünen sich sehr bemüht haben, ihr Programm so zu gestalten, dass es in der Realität auch umgesetzt werden kann.
    (http://hamburg.gruene.de/artikel/17-01-2011/das-wahlprogramm-der-gal)

    11. Februar 2011 um 19:08

  3. Holger,
    Dein erster Satz ist immer die Standardantwort. Es ist ja auch unglaublich.
    Leider ist es der Umwelthauptstadt 2011 zu verdanken, dass Vermieter alle Modernisierungen, die der – angeblichen – Energieeffizienz dienen, auf den Mieter umwälzen können. Dass keine Instanz überprüft, ob diese Modernisierungen nur verschleppte Sanierungen oder ohnehin fällige Instandsetzungen sind, oder ob danach überhaupt Energie eingespart wird, dürfte die Herzen aller Bauherren und Immobilienbesitzer höher schlagen lassen.
    Meine Freundin versuchte, bei der in der Gerichtsverhandlung letztlich angepeilten 40%igen Mieterhöhung auf Härtefall zu plädieren, doch der Richter rechnete ihr aus, dass sie sich mit knapp 1.100 EUR Einkommen ihre Wohnung eh nicht leisten könne (!). Selbst Schuld.
    Die alleinerziehende Nachbarin schickten die Richter zum Sozialamt – sie könne ja Wohngeld beantragen, wenn sie sich die erhöhte Miete nicht mehr leisten kann.
    Zwei Anträge auf Baustopp wurden von verschiedenen Richtern abgelehnt, nachdem die Baufirma trotz anhängigem Verfahren mit ungewissem Ausgang die Arbeiten einfach aufnahm.

    Im übrigen sagte ich „angebliche“ Einsparungen, weil meiner Freundin vorgerechnet wurde, dass sie nach der Modernisierung pro Monat 50 EUR allein an Heizkosten einsparen könne. Da sie aber nur circa 55 EUR Heizkosten jeden Monat hat, braucht man kein Einstein zu sein, um zu wissen, dass das völliger Schwachsinn ist.

    Ein anderer Freund, der gerade eine Familie gegründet hat, bekam auch kürzlich von seinem Vermieter den Bescheid, seine Miete werde sich aufgrund von Modernisierung Ende des Jahres um 50% erhöhen. Tja, das heißt für ihn ausziehen – aber bezahlbarer Wohnraum in Hamburg ist quasi nicht existent. Von den horrenden Makler-Kosten mal ganz abgesehen.

    Meine Miete ist ebenfalls um 50% gestiegen, aber das nur nebenbei. Es würde ohnehin den Rahmen sprengen, ALLE Anekdoten zu diesem Thema zum Besten zu geben. Nur noch eines: ein Mietrechtsanwalt hat mich ausgelacht, als ich ihm mitteilte, dass es unmöglich scheint, in Hamburg eine ‚vernünftige‘ Wohnung zu finden. „Sie müssen dem Makler nur 500 EUR schwarz anbieten und schon haben Sie eine Wohnung!“

    Der Mieterverein ist eine Ansammlung von Vollidioten. Hierzu gern mehr auf Anfrage.

    Was Frau Hajduk in ihrem Amt genau getan hat, ist mir nicht ganz klar. Aber die Konsequenzen ihres (Nicht-)Handelns sind haarsträubend.

    Gruß
    Michaela

    12. Februar 2011 um 12:12

  4. Hi Michaela,

    anscheinend steckst Du schon etwas tiefer in der Thematik… Ich komme gerade zurück vom Wahlkampfstand. Anja Hajduk war dort, aber ich hatte Deine zweite Antwort noch nicht gesehen, sonst hätte ich sie gleich mal dazu befragt…
    … möglicherweise habe ich diese Woche noch die Gelegenheit dazu, dann melde ich mich nochmal.

    Ansonsten sollen die Mieten in Harburg günstiger sein, wenn das für Dich und Deine Freunde in Frage kommt.

    Harburg wird generell unterschätzt!

    Holger

    12. Februar 2011 um 13:10

  5. Ich danke Dir für den Harburg-Tipp. Allerdings ziehe ich es vor, gegen die Verdrängung zu kämpfen, anstatt den Weg frei zu machen.
    Und das nicht erst, seit auch Brandstiftung zu den Mitteln der Wahl gehört, wenn man unbeugsame Mieter zum Zwecke der Profitmaximierung nicht loswerden kann. Wahlweise werden auch Schlägertrupps eingesetzt (St. Georg). Ganz ehrlich gesagt bin ich sogar schockiert, dass einem von allen Seiten geraten wird, wegzuziehen. Für meine Gesundheit wäre es sicherlich besser, das stimmt. Aber mein Gewissen würde sich davon wohl nicht so schnell erholen.

    Für jegliche Diskussion des Themas bin ich immer dankbar, von daher merci für Dein Angebot.
    Es wird viel zu viel weggeschaut und das finde ich alarmierend.

    Gruß, Michaela

    14. Februar 2011 um 10:37

    • Hi Michaela,

      ich sitze hier bei http://hamburg.gruene.de/dreitagewach gerade mit Michael Osterburg (Spitzenkandidat in Hamburg Mitte) und interviewe ihn zu dem Thema: Er wundert sich auch über die Mieterhöhung von 40-50%. Er meint sowas müsste man im konkreten Fall überprüfen (du kannst dich an michael.osterburg@hamburg.gruene.de wenden).
      Um die Mietsteigerung in besonders beliebten Vierteln abzuschwächen hat die GAL in St.Georg und St.Pauli die soziale Erhaltensverordnung auf den Weg gebracht. Damit soll gerade die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unterbunden und Mieterhöhungen gedämpft werden (siehe auch GAL-Wahlprogramm). Die Verordnung wird zur Zeit auch für Wilhemsburg überprüft. Damit kann man aber natürlich nicht alles unterbinden.
      Anja Hajduk hat nach Aussage von Michael in den letzten zwei Jahren umgesetzt, dass wieder Sozialwohnungen gebaut und gefördert werden. „Die Zahl muss aber noch wesentlich erhöht werden.“
      Darüber hinaus sollen die Förderrichtlinien der Wohnungsbaukreditanstalt so angepasst werden, dass der Bau von Sozialwohnungen besser unterstützt wird.

      Gruß Holger

      17. Februar 2011 um 20:43

  6. Vielen Dank nochmal, Holger.

    Von der sozialen Erhaltensverordnung weiß ich natürlich. Griesgrämig, wie ich nunmal bin, muss ich dazu sagen: klar, besser als nichts! Gut gemacht.
    Aber: Hamburg hat 104 (!) Stadtteile. Wenn nun 2,5 davon geschützt werden (und hier hat ja schon eine beträchtliche Veränderung stattgefunden!), dann ist das wie gesagt besser als nichts aber eigentlich immer noch zu wenig. Sorry…

    Andersherum frage ich mich auch, warum nicht grundsätzlich ALLE Stadtteile vor Mietwucher und Verdrängungsmaßnahmen geschützt sein sollten… aber das ist sicherlich ein utopischer Anspruch.

    Meine betroffenen Freunde wohnen in Winterhude und Groß Borstel. Da haben die wohl kein Glück – zumindest nicht in Bezug auf die soziale Erhaltensverordnung.
    Die Kontaktdaten habe ich so weitergeleitet und würde mich grundsätzlich immer über Info zu diesem Thema freuen. Insbesondere, wenn es darum geht, wie man zu diesem Thema aktiv werden kann.

    Merci beaucoup!

    Michaela

    22. Februar 2011 um 7:22

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